17.05.2017

Zwischenstand der Abklärungen der AB-BA: Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) kommt in der sogenannten Spionageaffäre nach einer ersten Aktendurchsicht und, nachdem sie die Bundesanwaltschaft (BA) angehört hat, zum vorläufigen Schluss, dass die BA ihr Strafverfahren gegen Vertreter deutscher Steuerbehörden unabhängig vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eröffnet hatte. Zur Aufklärung allfälliger Verantwortlichkeiten lädt die AB-BA andere Aufsichtsbehörden zur engen Zusammenarbeit ein.